Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ausgabe Juli 2019
1. Das Wichtigste in Kürze
- 30 Tage Geld-zurück-Garantie
- Kein Ersatz für Rechtsberatung, Haftungssausschluss
- Datenschutz
2. Geltungsbereich
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Risch Baurecht GmbH (nachfolgend: Risch Baurecht) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen als Kunde bzw. Nutzer unserer Dienstleistungen und Risch Baurecht. Mit jeder Annahme einer Offerte oder Ihrer Anmeldung resp. Bestellung bei einem Dienst von Risch Baurecht bestätigen Sie, dass Sie mit der Gültigkeit dieser AGB einverstanden sind. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
2.1 Abweichende Bedingungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Risch Baurecht.
3. Schriftlichkeit
Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Elektronische Erklärungen (E-Mail, Webseite, Fax, Chat) sind der Schriftform gleichgestellt. Wird eine elektronische Erklärung nicht innert geschäftsüblicher Frist bestätigt, empfielt sich zu Beweiszwecken, die Erklärung auf dem postalischen Weg zuzustellen.
4. Urheberschutz
Die ausgegebenen Lernunterlagen und Medien, die Software und der Lehrinhalt von Risch Baurecht dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Risch Baurecht nicht vervielfältigt, verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe persönlicher Zugriffdaten auf die Inhalte von Risch Baurecht stellt eine ausdrückliche Verletzung des Urheberschutzes und dieser AGB dar.
5. Leistungen
5.1 Mit dem Vertrag erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den im Vertrag genannten Umfang. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Seminare zeitlich gestaffelt freigegeben werden können.
5.2 Das Nutzungsrecht für ein Produkt bezieht sich auf die zur Zeit des Vertragsabschlusses für dieses Produkt im Online-Service verfügbaren bzw. angebotenen Inhalte. Es schliesst alle zu diesem Produkt gehörenden Produktversionen sowie durch Risch Baurecht während der Vertragslaufzeit vorgenommene Anpassungen und Ergänzungen mit ein. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Anpassungen, Aktualisierungen oder Ergänzungen der Inhalteseiten des Nutzers.
5.3 Die Anzahl möglicher Nutzer bestimmt sich nach den mit dem Vertrag erworbenen Lizenzen. Für jeden Nutzer ist eine Lizenz erforderlich.
5.4 Bei Lizenzen mit mehr als einem Teilnehmer stellt der Kunde die einzuladenden Teilnehmer in Form einer Excel-Tabelle mit Angabe von E-Mail-Adresse, Name, Vorname, und, falls gewünscht, mit Datum des Kursbeginns zur Verfügung. Die Zustimmung der Teilnehmer ist durch den Kunden einzuholen.
5.5 In der Regel steht der Online-Service von Risch Baurecht 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server von Risch Baurecht oder ihres Providers durch andere Internet-Nutzer oder aufgrund höherer Gewalt, einschliesslich Streiks, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Massnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemässen oder verbesserten Betrieb der Anlage oder der Websites von Risch Baurecht erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen der Zugriffe auf Websites, Server oder Dienste von Risch Baurecht kommen. Von der Berechnung der garantierten Verfügbarkeit sind die oben genannten Ausfallzeiten und Störungen ausgenommen.
6. Leistungsstörungen
6.1 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, die Nutzbarkeit des Online-Services jederzeit zu garantieren.
6.2 Sofern sich gemäss diesen AGB nicht zulässige Änderungen ergeben, hat Risch Baurecht Funktionsstörungen des Online-Services oder Störungen des Zuganges zu dem Online-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
6.3 Soweit die Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen nach 6.2 länger als drei Tage nach Mitteilung durch den Kunden andauern, hat der Kunde Anspruch auf sofortige Rückerstattung der anteiligen für den Ausfallzeitraum gezahlten Lizenzgebühren. Ebenso steht es dem Kunden frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bezahlte Lizenzgebühren werden anteilig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden wie Schadenersatz sind ausgeschlossen.
7. Sperrung von Nutzerkonten
Risch Baurecht ist berechtigt, den Zugang für einzelne Benutzerkonten zu sperren, wenn offensichtlich ist, dass das Konto entgegen den in diesem Vertrag geregelten Nutzungsbedingungen verwendet wird.
8. Rechnungsstellung, Zahlung, Mahngebühr, Verzugssperre
8.1 Lizenzgebühren sind im Voraus für die vertraglich vereinbarte Laufzeit fällig. Der Zugang zum Online-Service wird in der Regel nach Zahlungseingang bei Risch Baurecht eingerichtet.
8.1 Soweit auf der Rechnung nichts anders angegeben, sind Zahlungen mit Rechnungsstellung fällig.
8.2 Bei Mahnung ist eine Mahngebühr von CHF 20 geschuldet. Die Geltendmachung von weiterem Verzugsschaden und Verzugszins bleibt vorbehalten.
8.3. Risch Baurecht ist zur vollständigen oder teilweisen Sperrung des Kundenzugangs zu den Diensten von Risch Baurecht ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet oder Risch Baurecht zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt ist.
9. Kündigung
9.1 Der Vertrag wird mit der Annahme Ihrer verbindlichen Anmeldung durch Risch Baurecht geschlossen. Seine Laufzeit richtet sich nach dem im Vertrag bestimmten Zeitraum. Es besteht kein Recht auf Rückzahlung des ganzen oder teilweisen Kaufpreises bei einer vorzeitigen Kündigung. Ziff. 6.3 bleibt vorbehalten.
9.2 Risch Baurecht ist zu einer vorzeitigen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde nachweislich die dem Vertrag zugrunde liegenden Nutzungsrechte missachtet.
10. Haftungsbeschränkung, keine Rechtsberatung
10.1 Die im Online-Service von Risch Baurecht enthaltenen Inhalte wurden mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik erstellt. Risch Baurecht übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass der Lehrinhalt vollständig, fehlerfrei, im Kontext unmissverständlich und/oder aktuell ist und übernimmt keine Haftung für dessen Richtigkeit oder Eignung für den konkreten Anwendungsfall.
10.2 Online-Seminare resp. E-Learnings sind kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Im Zweifel ist eine rechtliche Beratung unabdingbar.
11. Schutzrechtsverletzungen
Werden von Nutzern oder Dritten Schutzrechtsverletzungen durch den Online-Service von Risch Baurecht behauptet, so ist Risch Baurecht verpflichtet, diese zu prüfen und gegebenenfalls zu beseitigen. Der Kunde kann daraus keine weiteren vertraglichen Rechte herleiten.
12. Datenschutz
Der Datenschutz ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.
13. Weitere Bestimmungen
13.1 Der Kunde kann Forderungen im Verhältnis zu Risch Baurecht nur verrechnen oder zurückbehalten , wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
13.2 Diese AGB ersetzen alle bisherigen Versionen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand ist die Stadt Zürich (Schweiz). Es ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
Diese AGB ersetzen die AGB vom Dezember 2017
